23. Juni 2017

Für den gemeinsamen Debattentag von fds_Saar und CbdL

 

 

Das auf dem Bundesparteitag in Hannover beschlossene Wahlprogramm 2017 kann man mittlerweile online abrufen. Der religionspolitische Abschnitt mit dem Titel „Wir verteidigen die Freiheit zur und von der Religion und die Trennung von Staat und Kirche“ hat auch nach geführtem Diskurs seine Stärken und Schwächen. Wobei eine positive Entwicklung durch die Anträge und Debatten zu bemerken ist.

Betrachten wir doch dazu einfach einige Punkte exemplarisch.

A. Als eindeutigen programmatischen Fortschritt kann man die Passage „Das Menschenrecht auf freie Religionsausübung schließt das Recht auf öffentliches Bekenntnis zu einer Religion ein.“ bezeichnen. Denn an dieser Stelle wird zum ersten Mal die Relation von Menschenrecht und Religionsfreiheit festgestellt.

B. Zu Irritationen kann die Forderung „Der Staat muss unabhängig von den Religionen sein […]“ mit Blick auf die spätere Forderung „Jüdische und muslimische Feiertage sollen als staatlich geschützte Feiertage anerkannt werden.“ führen. Hier hätte man entweder die erste Passage inhaltlich offener gestalten oder in der zweiten Passage die bestehenden staatlich geschützten Feiertage in Frage stellen müssen. Das hier widerspricht sich.

C. Die Forderung „DIE LINKE tritt für die rechtliche Gleichstellung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein“ ist offen gehalten, bei „Für Menschen, die wegen ihrer Entscheidung gegen religiös motivierte Bekleidung, wegen eines Konfessionswechsels oder des Austritts aus einer Religionsgemeinschaft unter Druck gesetzt werden, wollen wir Einrichtungen zur Beratung und Unterstützung schaffen.“ findet eine Einschränkung auf Religionsgemeinschaft statt. Ob dies mit Hinblick auf z.B. die Scientology Church eine weise Entscheidung ist, muss die Zukunft zeigen.

D. Die Forderung „DIE LINKE unterstützt den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag.“ kann man ohne Wenn und Aber mittragen. Eine erfreuliche Passage.

E. Die sechste Forderung „Die Militärseelsorge wollen wir abschaffen. Sie entspricht in der jetzigen Form nicht dem verfassungsmäßig gegebenen Recht auf Religionsfreiheit und ist auch innerhalb der Kirchen umstritten. Sie muss durch einen Vertrag ersetzt werden, der eine religiöse Betreuung durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und eine freie Religionsausübung der Angehörigen der Bundeswehr garantiert. Das Weisungsrecht für Pfarrerinnen und Pfarrer und die staatliche Finanzierung durch die Bundeswehr müssen abgeschafft werden.“ enthält im letzten Satz noch immer eine sachlich unbegründete Forderung. Grundlage der Militärseelsorge bilden als Res mixtae die geschlossenen Staatskirchenverträge. Art. 140 GG iVm. Art 137. Abs. 3 WRV bildet die Grundlage des besonderen Status der Militärseelsorger: Angehörige der Bundeswehr, aber keine Soldaten oder Kombattanten, Bundesbeamte auf Zeit und bei Soldbezug aus dem Bundeswehrhaushalt ohne militärischen Rang. Nun fordert das Wahlprogramm die Abschaffung eines Weisungsrechtes für Pfarrerinnen und Pfarrer im Militär. Militärseelsorgevertrag Art. 16 und Reichskonkordat Art. 27 stellen klar, dass Pfarrerinnen und Pfarrer nicht in der Hierarchie der Streitkräfte eingebunden sind. Dabei ist dies im Art. 16 des Militärseelsorgevertrages etwas eindeutiger formuliert als im Art. 27 RK: „Die Militärgeistlichen stehen in einem geistlichen Auftrag, in dessen Erfüllung sie von staatlichen Weisungen unabhängig sind. Im übrigen wird ihre Rechtsstellung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geordnet.“.

Somit ist diese spezielle Forderung de facto unbegründet.

F. Die siebte Forderung „Die Kirchen sollen ihre Mitgliedsbeiträge selbstständig und selbstverantwortlich erheben. […]“ ist als Positionsbestimmung tragbar. Fakt ist aber, dass die Umsetzung durch die Weimarer Reichsverfassung umgesetzt wurde. Auch ein paar Tage her.

Somit ggf. als deklaratorische Forderung tragbar, aber eigentlich auch de facto unbegründet.


Einige sachlich unbegründete Punkte, einige (leicht) widersprüchliche Punkte, einige Punkte mit richtig Substanz und gutem Inhalt. Da die ersten beiden Positionen zu keinem Dissens führen, subsummiert ein gutes Ergebnis, mit dem und an dem man in Zukunft arbeiten kann.

Phelan Andreas Neumann, LAG ChristInnen bei der Linken

 


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