28. Juni 2017

Reicht’s bald?!

 

 

Die Landesregierung will die aktuell anfallenden Wassercents nochmals erhöhen. Die beabsichtigte Ungenauigkeit noch immer von einem Wassercent zu schreiben und zu sprechen, grenzt an Frechheit. Als Begründung wird eine Lenkungswirkung herbeifabuliert. Eine Lenkung kann nur dann erfolgen, wenn man konkrete Daten hat, wie sich etwas entwickelt hat. Und die fehlen! Das einzige Nachweisliche ist die Tatsache, dass die Saarländer schon durch einen bundesweit unterdurchschnittlichen Verbrauch auffallen.

Die Grünschnittabgabe ist der nächste böse Scherz. Da ab 2018 der Entsorgungsverband Saar (EVS – ja, dieses Kürzel steht tatsächlich nicht für „Eigenversorgung im Saarland“) die Verwertung des Grünschnitts übernimmt, müssen die Sammelstellen angepasst werden; u.a. Asphaltierung des Bodes, Anschluss der Sammelstelle an die Kanalisation. Gebühren werden eingeführt bzw. Gebühren steigen ggf. Und wozu? Damit ab 2021 das neue EVS-Biomassezentrum in Ensdorf Biodünger und Strom erzeugen und vermarkten kann. Geht der Gewinn danach paritätisch an die Grünschnitt-Ablieferer? Oder wird damit die Grünschnittabgabe wieder vergünstigt? Wohl kaum! Eher wird dem EVS noch ein geschäftliches Standbein finanziert, dass den Wasserkopf auch weiterhin tragen hilft. Und im Gegensatz zur Müllverwertung haben die Kommunen hier gar keine Steuermöglichkeit. Hier braucht der Landtag noch nicht einmal ein Lex wadegotia zu beschließen.

Die wiederkehrenden Straßenausbau-Beiträge bilden dann das Sahnehäuptchen um klamme Kassen auszugleichen. Kassen, die die Landesregierung mit ihren Entscheidungen aktiv mitverschuldet hat. Sicherlich kann man den regelmäßigen Beiträgen auf kommunaler Ebene zustimmen. Eine solidarische Verteilung, dabei geringe jährliche Belastungen, als einmalige Gewaltakte finanzieller Art stemmen zu müssen, klingt im ersten Moment gut. Aber jede Kommune sollte sich selbstverpflichten so viele Reparaturen wie möglich in Eigenregie durchzuführen, damit diese jährlichen Fixkosten sowohl stabil als auch überschaubar bleiben. Die Straßenausbau-Beiträge dürfen keineswegs dazu führen, dass die Bürger am Ende durch die jährlichen Zahlungen einer höheren finanzieller Belastung ausgesetzt werden, als wenn sie einmalig zahlen müssten.
Andererseits bräuchte man für viele Arbeiten aber gar keine Beiträge zu erheben, wenn die Kassen der Kommunen nicht immer mehr Lasten stemmen müssten. Das Thema wiederkehrende Beiträge wäre dann obsolet.

„Was hier aktuell in Summe stattfindet ist der große Griff in den Geldbeutel der Bürger. Und das auf eine schamlose Art und Weise, die sich kaum noch nachvollziehen lässt. Und die SPD ist in allen drei Bereichen stramm mit dabei. Könnte man, neben aller Koalitionsbedienerei, vielleicht auch wieder die Interessen und die finanzielle Belastung der Bürger wahrnehmen und in den Fokus der Entscheidungen rücken? Nur von „sozial“ und „solidarisch“ zu reden bringt den Bürgern nichts. Man muss auch dementsprechend handeln.“, so Andreas Neumann, Vorsitzender des Gemeindeverbandes DIE LINKE. Wadgassen.

 


Tags/Schlagworte dieses Artikels: Pressemitteilung, Gemeindeverband, Wadgassen

 

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