01. Oktober 2017

Quo vadis Katalonien

 

 

In den letzten Jahren wird die Europäische Union von mehreren Sezessionsforderungen in Atem gehalten, deren rechtliche Situation aber nicht identisch ist. Aktuell ist es die autonome Gemeinschaft Katalonien in Spanien, die im Fokus steht.

Durch die katalonische Regionalregierung wurden rund 5 Millionen Wahlberechtigte dazu aufgerufen, über die Unabhängigkeit von Spanien abzustimmen. Sowohl die Regionalregierung, als auch die spanische Regierung fühlen sich im Recht. Und es wird auf beiden Seiten mit hohen Prinzipien argumentiert. So sehen die Katalanen dieses Referendum als Teil ihres demokratischen Rechts auf Selbstbestimmung. Ihre Gegner, sprich die spanische Regierung und die katalanische Opposition, die am 6. September das Gesetz zur Durchführung des Referendums ablehnte, wiederum berufen sich auf die offensichtliche Verletzung des Rechtsstaates durch dieses verfassungswidrige Plebiszit.

Mit Verweis auf den Artikel 2 der spanischen Verfassung existiert tatsächlich keine Rechtsgrundlage für dieses Referendum, da dort ganz klar festgestellt wird: „Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, das gemeinsame und unteilbares Vaterland aller Spanier.“ Und so wurde auch die Illegalität einer einseitigen Abstimmung der Katalanen durch das spanische Verfassungsgericht schon am 25.3.2014 festgestellt. Diese Entscheidung erfolgte analog der Abweisung des Begehrens auf eine Volksabstimmung in Bayern zur Loslösung von der Bundesrepublik. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Beschluss AZ: 2 BvR 349/16 fest, dass das Grundgesetz keine Abspaltung einzelner Bundesländer vorsieht. Das Problem ist also nicht ein neuer Staat, der ggf. Mitglied in der EU werden könnte und einer vorübergehend neuen Grenze in Europa.

Sicherlich, die Konfiszierung von mindestens 12 Millionen Wahlzetteln und einigen Millionen Broschüren und Plakaten ist eine Sache, der Einsatz von Gummigeschossen durch die Guardia Civil und die Nationalpolizei eine andere. Die Frage wird aufgeworfen, wie weit ein europäischer Staat gehen darf, um eine Sezession abzuwehren. Völkerrechtlich ist das Recht von Minderheiten, aus einem Staatsverbund auszutreten, äußerst umstritten und die vorherrschende Meinung könnte man so zusammenfassen: das Integritätsinteresse bestehender Staatsverbände ist solange höher zu gewichten, wie keine fundamentale Verletzung von Menschenrechten erfolgt. Und hier wird es schon kritisch. Sind Menschenrechte tatsächlich in der aktuell schon sehr autonom ausgestalteten Region Spaniens verletzt worden? 91 verletzte Bürger, 11 verletzte Polizisten, aber in 73 Prozent der Wahllokale ruhige Stimmabgaben stehen sich nicht nur medial gegenüber. Viele Katalanen, die gegen die Unabhängigkeit sind, wollen an diesem rechtlich-bedenklichen Referendum nicht teilnehmen. Jordi Sánchez, der Präsident der separatistischen Bürgerinitiative ANC, würde 1 Millionen Stimmabgaben - von wohlgemerkt über 5 Millionen Katalanen - als fantastisch und ausreichend ansehen.

Abschließend eine Einschätzung: Wird die Situation also endgültig eskalieren, droht ein Sezessionskrieg im Kleinen? Eher nicht. Einmal konnte durch das Referendum großartig von den Korruptionsvorwürfen gegen nicht gerade wenige Politiker beider Seiten abgelenkt werden. Und zum anderen muss man feststellen, dass sowohl der Ministerpräsident der Region Katalonien, Carles Puigdemont, als auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy offensichtlich der Ansicht sind, dass sie sich ein Einlenken vor dem Referendumstag politisch nicht leisten können. Beide meinen unbedingt durchhalten zu müssen. Nach dem Abstimmungstag, egal wie das Referendum auch ausgehen mag, kann das wieder ganz anders aussehen.

Hoffnungen auf friedliche, gemeinsame Lösungen sind also nicht völlig vom Tisch. Genaueres wissen wir in einigen Tagen und Wochen. Drücken wir allen Spaniern und Katalanen beide Daumen, dass man wieder zu normalen Gesprächen auf Augenhöhe zurückfinden wird. Das käme auch der europäischen Idee zu Gute.

 


Tags/Schlagworte dieses Artikels: fds, fds_Saar, fds_saar, Katalanien

 

Artikelgröße:
550 Wörter, 3559 Zeichen exklusive Leerzeichen, 4108 Zeichen insg.

 

Permanenter Link zu diesem Artikel:
http://andreasneumann.politik-wechsel-jetzt.de/index.php?id=1506866477-160117


 

Zurück zur Startseite

 

 
 

 

 

 

 

 


andreasneumann.politik-wechsel-jetzt.de oder phelan.politik-wechsel-jetzt.de